Waldrodung- Bad Saarow Pieskowerstrasse
Vor einem ordentlichen Abwägungsbeschluss, der natürlich noch aussteht, roden wir (der Erbbaupächter) einfach mal die Waldflächen und verkaufen es dem Bürger*innen von Bad Saarow als Bewirtschaftung laut Landeswaldgesetz!!!
#Rodung In dem gestrigen Onlinebeitrag in der MOZ „In Bad Saarow verschwinden überraschend Bäume – worüber dabei diskutiert wird“ brachte etwas Licht in Dunkel, warf aber auch neue Fragen auf!!!
Die Wald Flurstücke 171/172/173 in der Pieskowerstraße, die der Gemeinde Bad Saarow gehören, wurden an den Johanniter Regionalverband Oderland-Spree https://www.johanniter.de/juh/lv-bb/rv-oderland-spree/ als „Erbpachtvertrag“ weitergegeben! Der Beschluss zum Erbpachtvertrag wurde bestimmt wieder in einer der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bad Saarow beschlossen und im Ampelverfahren vom Bauausschuss empfohlen und durchgewunken.
Auf unsere Anfragen in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung Bad Saarow vom 07.11.2022 bekamen wir weder vom Amtsdirektor Riecke sowie dem Bürgermeister Hylla eine ordentliche Information zur Waldrodung auf den Wald Flurstücken 171/172/173. Das es einen Erbpachtvertrag gab, erfuhren wir aus dem oben erwähnten MOZ Beitrag vom 09.11.2022. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde antwortet der Bürgermeister Hylla wie folgt:
„Wir bauen da ein Kita und da müssen halt Bäume fallen“
Weder der Amtsdirektor noch der Bürgermeister erwähnten am Montag (Gemeindevertretersitzung) auf Nachfragen in der Einwohnerfragestunde, den in der MOZ beschrieben Erbpachtvertrag mit dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree!
Die Gemeindevertretung Bad Saarow hat im Mai 2022 das Auslageverfahren zur Änderung des FNP zur Umwidmung von 21 ha Waldflächen in Park- und Baulandflächen (https://www.amt-scharmuetzelsee.de/texte/seite.php?id=336892) ausgelegt. Die Auslagefrist für Stellungnahmen, lief vom 19.09.2022 bis 02.11.2022 und wurde von Bürgern, Initiativen und TÖB’s wahrgenommen. Das Landesbüro für Naturbelange (TÖB) hat mit Unterstützung des NABU Scharmützelsee, der Bürgerinitiative West in ihrer Stellungnahme die Änderung des FNP abgelehnt.
In dem speziellen Fall Pieskowerstraße ist die ablehnende Stellungnahme wie folgt begründet:
Nr. 11 Neuausweisung Standortes für eine Kita an der Pieskower Straße (1,22ha)
Die Inanspruchnahme von Wald wird abgelehnt (Klima-, Artenschutzbelange). Die Belange des öffentlichen Gemeinwohls sollten mit naturschutzfachlichen Belangen in Übereinstimmung stehen und nicht konträr gegeneinander ausgespielt werden.
Sollte dennoch an der Planung festgehalten werden, muss vor jeglichem Beschluss ein umfassendes Umwelt- und Artenschutzgutachten erstellt werden, da auf der Waldfläche Wiederaufforstungen eingeleitet wurden und sich schützenswerte Arten angesiedelt haben.
Das Auslageverfahren der Gemeinde Bad Saarow endete am 02.11.2022 aber das Verwaltungsverfahren geht jetzt in die Beschlussfassung der Gemeinde Bad Saarow! Die Gemeindevertretung kann aufgrund der begründeten Stellungnahmen den Antrag zur Änderung des FNP abzulehnen, oder einen Abwägungsbeschluss zur Umsetzung der FNP Änderung fassen. Das Verfahren ist damit aber nicht beendet und wie die MOZ richtig feststellte, gibt es seitens der Bürger, Initiativen und TÖBs kein Veto Recht, aber gegen einen Abwägungsbescheid haben wir ein Widerspruchsrecht und falls dieser Widerspruch abgelehnt wird, ein Klagerecht der Naturverbände gegen den Abwägungsbeschluss!!!
Im MOZ-Beitrag begründet die Sprecherin des Johanniter Regionalverband Oderland-Spree die Rodung der Flächen mit der Bewirtschaftung laut Landeswaldgesetz!
Frage 1: Hat die Gemeindevertretung Bad Saarow bei dem Erbpachtvertrag mit dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree etwa NICHT darauf geachtet, das erstmal ein ordentlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des FNP durchgeführt werden muss?
Frage 2: Sind ähnliche Verfahrensweisen bei den anderen Auslagen betreffend der FNP Änderung zu erwarten?
Die Anfrage zur Einsichtnahme des Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde Bad Saarow und dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree, der ja im Grunde jetzt Öffentlich ist, wurde an das Amt Scharmützelsee gestellt. Auch die Einsichtnahme in den Beschluss der Gemeindevertretung Bad Saarow zum Erbpachtvertrag wurde schriftlich beim Sitzungsdienst beauftragt.
MOZ Online Beitrag vom 09.11.2022
In Bad Saarow haben überraschend Fällarbeiten an Bäumen an der Pieskower Straße begonnen. Beobachter vermuten, dass das mit einem Bauvorhaben zu tun hat. Zahlreiche Bäume sind an der Pieskower Straße in Bad Saarow bereits gefällt: Harry Hensler vom Nabu Scharmützelsee und Anwohnerin Franka Lorenz vor dem Bauzaun, der dort seit Anfang der Woche steht.
https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/immobilien-und-wald-in-bad-saarow-verschwinden-ueberraschend-baeume-_-worueber-dabei-diskutiert-wird-67495003.html
https://gemeindekomplizen.de/waldrodung-pieskowerstrasse
Die Wald Flurstücke 171/172/173 in der Pieskowerstraße, die der Gemeinde Bad Saarow gehören, wurden an den Johanniter Regionalverband Oderland-Spree https://www.johanniter.de/juh/lv-bb/rv-oderland-spree/ als „Erbpachtvertrag“ weitergegeben! Der Beschluss zum Erbpachtvertrag wurde bestimmt wieder in einer der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bad Saarow beschlossen und im Ampelverfahren vom Bauausschuss empfohlen und durchgewunken.
Auf unsere Anfragen in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung Bad Saarow vom 07.11.2022 bekamen wir weder vom Amtsdirektor Riecke sowie dem Bürgermeister Hylla eine ordentliche Information zur Waldrodung auf den Wald Flurstücken 171/172/173. Das es einen Erbpachtvertrag gab, erfuhren wir aus dem oben erwähnten MOZ Beitrag vom 09.11.2022. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde antwortet der Bürgermeister Hylla wie folgt:
„Wir bauen da ein Kita und da müssen halt Bäume fallen“
Weder der Amtsdirektor noch der Bürgermeister erwähnten am Montag (Gemeindevertretersitzung) auf Nachfragen in der Einwohnerfragestunde, den in der MOZ beschrieben Erbpachtvertrag mit dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree!
Die Gemeindevertretung Bad Saarow hat im Mai 2022 das Auslageverfahren zur Änderung des FNP zur Umwidmung von 21 ha Waldflächen in Park- und Baulandflächen (https://www.amt-scharmuetzelsee.de/texte/seite.php?id=336892) ausgelegt. Die Auslagefrist für Stellungnahmen, lief vom 19.09.2022 bis 02.11.2022 und wurde von Bürgern, Initiativen und TÖB’s wahrgenommen. Das Landesbüro für Naturbelange (TÖB) hat mit Unterstützung des NABU Scharmützelsee, der Bürgerinitiative West in ihrer Stellungnahme die Änderung des FNP abgelehnt.
In dem speziellen Fall Pieskowerstraße ist die ablehnende Stellungnahme wie folgt begründet:
Nr. 11 Neuausweisung Standortes für eine Kita an der Pieskower Straße (1,22ha)
Die Inanspruchnahme von Wald wird abgelehnt (Klima-, Artenschutzbelange). Die Belange des öffentlichen Gemeinwohls sollten mit naturschutzfachlichen Belangen in Übereinstimmung stehen und nicht konträr gegeneinander ausgespielt werden.
Sollte dennoch an der Planung festgehalten werden, muss vor jeglichem Beschluss ein umfassendes Umwelt- und Artenschutzgutachten erstellt werden, da auf der Waldfläche Wiederaufforstungen eingeleitet wurden und sich schützenswerte Arten angesiedelt haben.
Das Auslageverfahren der Gemeinde Bad Saarow endete am 02.11.2022 aber das Verwaltungsverfahren geht jetzt in die Beschlussfassung der Gemeinde Bad Saarow! Die Gemeindevertretung kann aufgrund der begründeten Stellungnahmen den Antrag zur Änderung des FNP abzulehnen, oder einen Abwägungsbeschluss zur Umsetzung der FNP Änderung fassen. Das Verfahren ist damit aber nicht beendet und wie die MOZ richtig feststellte, gibt es seitens der Bürger, Initiativen und TÖBs kein Veto Recht, aber gegen einen Abwägungsbescheid haben wir ein Widerspruchsrecht und falls dieser Widerspruch abgelehnt wird, ein Klagerecht der Naturverbände gegen den Abwägungsbeschluss!!!
Im MOZ-Beitrag begründet die Sprecherin des Johanniter Regionalverband Oderland-Spree die Rodung der Flächen mit der Bewirtschaftung laut Landeswaldgesetz!
Frage 1: Hat die Gemeindevertretung Bad Saarow bei dem Erbpachtvertrag mit dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree etwa NICHT darauf geachtet, das erstmal ein ordentlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des FNP durchgeführt werden muss?
Frage 2: Sind ähnliche Verfahrensweisen bei den anderen Auslagen betreffend der FNP Änderung zu erwarten?
Die Anfrage zur Einsichtnahme des Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde Bad Saarow und dem Johanniter Regionalverband Oderland-Spree, der ja im Grunde jetzt Öffentlich ist, wurde an das Amt Scharmützelsee gestellt. Auch die Einsichtnahme in den Beschluss der Gemeindevertretung Bad Saarow zum Erbpachtvertrag wurde schriftlich beim Sitzungsdienst beauftragt.
MOZ Online Beitrag vom 09.11.2022 und
In Bad Saarow haben überraschend Fällarbeiten an Bäumen an der Pieskower Straße begonnen. Beobachter vermuten, dass das mit einem Bauvorhaben zu tun hat. Zahlreiche Bäume sind an der Pieskower Straße in Bad Saarow bereits gefällt: Harry Hensler vom Nabu Scharmützelsee und Anwohnerin Franka Lorenz vor dem Bauzaun, der dort seit Anfang der Woche steht.
https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/immobilien-und-wald-in-bad-saarow-verschwinden-ueberraschend-baeume-_-worueber-dabei-diskutiert-wird-67495003.html
In Bad Saarow verschwinden überraschend Bäume – worüber dabei diskutiert wird
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https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/hungrige-pflanze-lauert-in-repariertem-moor-49732800.html